Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 4. September 2026
Diese deutsche Fassung ist die rechtlich maßgebliche Originalfassung. Übersetzungen dienen ausschließlich der besseren Verständlichkeit.
1. Anbieter und Geltungsbereich
Anbieter ist Julius Ziesmann, Einzelunternehmen, handelnd unter QR ④ LIVE, Panoramastraße 22, 72144 Dußlingen, Deutschland („Anbieter“). Diese AGB gelten für die Nutzung der Website Alpha QR Code einschließlich ihrer Online-Werkzeuge sowie für den Download und die Nutzung der Anwendung QR CODE ALPHA Desktop („Dienste“). Abweichende Bedingungen der Nutzer gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.
2. Leistungsumfang
Die Dienste ermöglichen insbesondere das Erstellen, Gestalten, Prüfen und Exportieren statischer QR-Codes. Statische QR-Codes enthalten die eingegebenen Daten unmittelbar; ihr Ziel kann nachträglich nicht durch den Anbieter geändert werden. Funktionsumfang, unterstützte Formate und Plattformen ergeben sich aus der jeweils aktuellen Produktbeschreibung.
Die Dienste werden derzeit unentgeltlich angeboten. Ein Anspruch auf einen bestimmten Funktionsumfang, dauerhafte Verfügbarkeit, Support oder die Fortführung einer unentgeltlichen Version besteht nicht.
3. Erlaubte private und kommerzielle Nutzung
Nutzer dürfen mit den Diensten erzeugte QR-Codes unentgeltlich für private und kommerzielle Zwecke verwenden, vervielfältigen, drucken, veröffentlichen und in eigene Produkte oder Werbemittel integrieren. Voraussetzung ist, dass die eingegebenen Inhalte, Logos, Bilder, Schriftarten, Marken und Zielseiten rechtmäßig verwendet werden dürfen.
Der Anbieter beansprucht keine Rechte an den vom Nutzer eingegebenen Inhalten oder am konkreten Informationsinhalt des erzeugten QR-Codes. Rechte Dritter sowie Rechte an der Website, der Software, dem Produktdesign, den Marken und mitgelieferten Bestandteilen bleiben unberührt.
4. Lizenz für QR CODE ALPHA Desktop
Für die Desktop-Anwendung erhält der Nutzer ein einfaches, nicht ausschließliches Recht zur bestimmungsgemäßen privaten und geschäftlichen Nutzung. Zulässig sind die Installation auf eigenen oder betrieblich verwalteten Geräten und die Erstellung kommerziell nutzbarer QR-Codes.
Nicht gestattet sind insbesondere Verkauf, Vermietung, Unterlizenzierung, öffentliche Bereitstellung oder Weiterverteilung der Anwendung, das Entfernen von Schutz- oder Herkunftshinweisen sowie die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen. Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere gesetzlich erlaubte Handlungen zur Herstellung der Interoperabilität, bleiben unberührt.
5. Verantwortung für Inhalte und Nutzung
Der Nutzer ist allein für eingegebene Daten, erzeugte QR-Codes, deren Zielinhalte und die Art ihrer Verbreitung verantwortlich. Unzulässig sind insbesondere rechtswidrige, irreführende, betrügerische, diskriminierende, jugendgefährdende oder schädliche Inhalte sowie Inhalte, die Datenschutz-, Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte Dritter verletzen. QR-Codes dürfen nicht für Phishing, Schadsoftware, unerlaubte Nachverfolgung, Täuschung oder andere missbräuchliche Zwecke eingesetzt werden.
Der Anbieter prüft die Inhalte grundsätzlich nicht vorab und macht sie sich nicht zu eigen. Bei konkreten Hinweisen auf Missbrauch dürfen Zugriffe eingeschränkt und erforderliche Maßnahmen getroffen werden.
6. Lesbarkeit und technische Prüfung
Die Lesbarkeit eines QR-Codes hängt unter anderem von Größe, Kontrast, Fehlerkorrektur, Material, Druckqualität, Beleuchtung, Abstand, Endgerät und Scanner-Software ab. Vorschau und Export stellen daher keine Garantie für die Lesbarkeit in jeder Umgebung dar. Nutzer müssen QR-Codes vor Veröffentlichung, Serienproduktion oder kostenintensivem Druck mit mehreren geeigneten Geräten unter realistischen Bedingungen testen. Für unveränderte Druckdaten und geeignete Sicherheitsabstände ist der Nutzer verantwortlich.
7. Externe Links und Dienste Dritter
QR-Codes können auf Websites, Messenger, Karten, Zahlungsdienste, App-Stores oder andere Angebote Dritter verweisen. Deren Verfügbarkeit, Sicherheit, Inhalte und Bedingungen werden nicht vom Anbieter kontrolliert. Für Drittangebote gelten die Bedingungen und Datenschutzhinweise des jeweiligen Betreibers.
8. Verfügbarkeit, Änderungen und Updates
Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen oder Umstände außerhalb des Einflussbereichs können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken. Der Anbieter darf unentgeltliche Funktionen aus sachlichem Grund ändern oder einstellen, insbesondere aus Sicherheits-, Rechts-, Kompatibilitäts- oder Weiterentwicklungsgründen. Sicherheitsrelevante Updates sollten zeitnah installiert werden.
9. Gewährleistung
Es gelten die zwingenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Soweit Dienste unentgeltlich bereitgestellt werden, gelten die gesetzlichen Haftungs- und Gewährleistungsmaßstäbe für unentgeltliche Leistungen. Eine Garantie wird nur übernommen, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet wurde.
10. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung erst ermöglicht und auf deren Einhaltung typischerweise vertraut werden darf, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Diese Regelungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Der Anbieter haftet nicht für die vom Nutzer eingegebenen Inhalte, die rechtliche Zulässigkeit ihrer Verwendung, nachträgliche Änderungen externer Zielseiten oder Entscheidungen Dritter, soweit der Anbieter den betreffenden Umstand nicht zu vertreten hat.
11. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung. Nutzer dürfen personenbezogene Daten Dritter nur verarbeiten und in QR-Codes aufnehmen, wenn hierfür eine gültige Rechtsgrundlage besteht.
12. Laufzeit und Beendigung
Die Nutzung der unentgeltlichen Online-Dienste kann jederzeit beendet werden. Das Nutzungsrecht an der Desktop-Anwendung endet bei einem wesentlichen Verstoß gegen diese Bedingungen; zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt. Bereits rechtmäßig erzeugte QR-Codes dürfen grundsätzlich weiterverwendet werden, sofern keine Rechte Dritter entgegenstehen.
13. Änderungen der AGB
Für eine Nutzung gilt grundsätzlich die bei Beginn beziehungsweise beim Download einbezogene Fassung. Änderungen wirken nicht ohne Rechtsgrund rückwirkend. Über wesentliche Änderungen wird in geeigneter Weise informiert, soweit ein fortdauerndes Vertragsverhältnis besteht.
14. Anwendbares Recht, Vertragssprache und Streitbeilegung
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingende Schutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen werden. Gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
Vertragssprache und rechtlich maßgebliche Fassung dieser AGB ist Deutsch. Übersetzungen sind unverbindliche Verständnishilfen; bei Abweichungen geht die deutsche Fassung vor, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
15. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen nach Maßgabe von § 306 BGB wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.